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Energiewende ja, Energiewende nein, Energiewende vielleicht…

Energiewende ja, Energiewende nein, Energiewende vielleicht…

Normalerweise wird in Legden im Dorf Münsterland ordentlich gefeiert, aber der Grund für den am 31. August mit über 500 Menschen gefüllten Saal war ein anderer: Hier wurde nach Antworten auf die Frage, mit welchen Ideen die Parteien in den nächsten Jahren die Energiewende voranbringen und die Klimaziele erreichen wollen, gesucht.

Podiumsdiskussion Legden 6

Initiatoren dieser Veranstaltung waren die Verbände Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. LEE Landesverband, Erneuerbare Energie NRW e.V., Bundesverband Windenergie e.V. BWE sowie der Fachverband Biogas e.V.

Der Diskussion stellten sich die folgenden VertreterInnen der Parteien:

  • Johannes Röring MDB (CDU / CSU)
  • Ingrid Arndt-Brauer MDB (SPD)
  • Wibke Brems (Bd 90 / die Grünen)
  • Hannes Draeger (Die Linken)
  • Karlheinz Busen (FDP).
Podiumsdiskussion Legden 3

Beeindruckend und fachlich fundiert war gleich zu Beginn der Vortrag von Heinz Thier (BBWind, Münster), der, so wörtlich, “auf Betriebstemperatur” vortrug. Er führte noch einmal ganz deutlich vor Augen, welche Konsequenzen die angestrebten Vorhaben der NRW-Landesregierung CDU und FDP, u.a. 1.500 m Abstandsregelung für WEA, auf die Branche und das Klima haben wird, was sich jetzt schon aufgrund der Ausschreibungsmodalitäten abzeichnet und was hier auf dem Spiel steht. Für die Bürgerenergiegesellschaften alles andere als lustig, denn die Gewinner auch der zweiten Ausschreibungsrunde waren die großen Projektierer. Nicht weniger als 18.000 Arbeitsplätze allein in NRW sind gefährdet, bundesweit über 150.000 und mehrere 100 Millionen Euro wurden bereits in die Windkraft investiert – und zwar aus der Region und für die Region. So fordert Heinz Thier unter andererm, dass die BImSchG-Genehmigung zur generellen Voraussetzung schon in der nächsten Ausschreibungs-Runde werden muss und der Höchstpreis für die Ausschreibung am 1. November neu festzusetzen ist.

Podiumsdiskussion Legden 11

Und was sagt die Politik? Reiner Priggen (Vorstand LEE NRW) moderierte die Diskussionsrunde. Eine deutliche Kurskorrektur der Energiepolitik steht im Raum und der Einsatz der richtigen Instrumente.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) stellte klar heraus, dass ihre Partei die Energiewende weiterhin unterstützt und mit der Umsetzung des Mieterstromgesetzes ein wichtiger Impuls gesetzt wurde. Sie setzt sich vor allen Dingen für eine Energiewende ein, die bezahlbar für die Verbraucher sein muss. Als Brückentechnologie hält die SPD wie auch die CDU an Kohle- und Gaskraftwerken fest…

Johannens Röring (CDU/CSU) unterstützt ebenfalls die Energiewende, befürwortet Windstandorte im Wald – auch am Rande von Naturschutzgebieten.

Wibke Brems (Bd 90 / Die Grünen) unterstützt die Akteursvielfalt und hält die CO2-Steuer anstelle der Stromsteuer für ein wirksames Instrument, auch, um die Klimaschutzziele erreichen zu können.

Hannes Draeger (Die Linke) machte noch einmal die Bedeutung unseres Handelns global und für unsere nächsten Generationen deutlich. Der Ausstieg aus Kohle und Atom muss deutlich beschleunigt werden und fordert ein Kohleausstiegsgesetz, dass u.a. feste Restlaufzeiten für bestehende Kohlekraftwerke regelt und den Bau neuer verbietet.

Die FDP hat sich im Verlaufe der Diskussion mit ihrem Vertreter diskreditiert. Zusammenfassend die Lösungsvorschläge ihres Vertreters Karlheinz Busen: An der Abstandregelung wird festgehalten, das EEG gehört abgeschafft, die Stromsteuer soll gesenkt werden, Windenergie hat im Wald nichts zu suchen und die Forschung muss mehr gefördert werden. Und der Klimawandel wurde arg angezweifelt. Daraufhin ein Teilnehmerkommentar: “Wo waren Sie in den letzten 12 Wochen?”

Es bleibt zu hoffen, dass am 24. September eine Politik gewählt wird, dessen Vertreter sich der Konsequenzen für den Klimawandel und der ökonomischen Folgen Ihres Handelns wirklich bewusst ist. Ein wichtiges Zeichen hat diese Podiumsdiskussion gesetzt: Der bisherige Erfolg der Energiewende mit seiner Akteursvielfalt ist unumstritten. Jetzt heißt es, den richtigen Kurs zu wählen.

Podiumsdiskussion Legden 1
Podiumsdiskussion Legden 2
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